Statuten

1.         NAME, SITZ, ZWECK und ALLGEMEINES

1.1.         Unter dem Namen „TIXI Verein St. Gallen“ besteht mit Sitz in St. Gallen ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB.

1.2.         Der Verein bezweckt die Schaffung und den Betrieb geeigneter, regionaler Transportmöglichkeiten für die Abdeckung privater Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Der Verein ist für die Sicherstellung des Betriebes verantwortlich, kann diesen aber auch anderen Organisationen übertragen.

1.3.         Das Vereinsjahr und das Rechnungsjahr fallen mit dem Kalenderjahr zusammen.

1.4.         Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen, jede persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

1.5.         Wo im folgenden männliche Personen- und Stellenbezeichnungen verwendet werden, sind darunter auch stets die weiblichen Bezeichnungen zu verstehen.

2.         MITGLIEDSCHAFT

2.1.         Der Verein besteht aus Aktiv-, Gönner- und Ehrenmitgliedern.

2.2.         Aktivmitglied ist

wer den Mitgliederbeitrag bezahlt hat und als Person mit Behinderung für den Fahrdienst anspruchsberechtigt ist.
wer als Fahrer, Mitarbeiter in der Zentrale oder in den Vereinsorganen für den
Vereinszweck persönlich, unentgeltlich Arbeit leistet.

Die Aktivmitglieder sind in der Hauptversammlung stimm- und wahlberechtigt und in die Vereinsorgane wählbar.

2.3.         Gönnermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die einen freiwilligen jährlichen Beitrag leisten. Die Gönnermitglieder haben in der Hauptversammlung, sofern sie nicht gleichzeitig Aktivmitglied sind, kein Stimm- und Wahlrecht, sind aber in die Vereinsorgane wählbar.

2.4.         Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Vorstandes durch die Hauptversammlung ernannt. Sie sind in der Hauptversammlung stimm- und wahlberechtigt und in die Vereinsorgane wählbar.

2.5          Die Mitgliedschaft der Aktivmitglieder erlischt bei Nichtbezahlung des Jahresbeitrages bis Ende März des laufenden Jahres. Ausgenommen sind die freiwilligen Fahrer und Mitarbeiter in der Zentrale und in den Vereinsorganen, da sie beitragsbefreit sind. Freiwillige Mitarbeiter sind automatisch Mitglieder, solange sie im Freiwilligendienst stehen. Leisten Freiwillige länger als 6 Monate ununterbrochen keinen Dienst mehr, erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Bei Abwesenheit auf Grund entschuldbarer Gründe (Krankheit, Ferienabwesenheit, etc.) entscheidet der Vorstand.

2.6.         Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Geschäftsleitung nach Rücksprache mit dem Vorstand. Bei Bedarf ist die Hauptversammlung Rekursinstanz.

3.         ORGANISATION

3.1.         Die Organe des Vereins sind:

–        Hauptversammlung
–        Vorstand
–        Betriebsleitung
–        Rechnungsrevisoren

3.2.         Die Amtsdauer der Organe beträgt 2 Jahre (unter Vorbehalt von 3.7.1.); für den Beginn und Schluss der Amtsdauer ist der Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung massgebend. Bei Anstellungsverhältnissen gelten das OR bzw. die vertraglichen Bedingungen.

3.3.         Hauptversammlung

3.3.1.      Die Hauptversammlung der Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal jährlich in der ersten Jahreshälfte statt und wird vom Vorstand, unter Angabe der Traktandenliste, 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich einberufen. Die Einberufung erfolgt ferner, wenn dies die Rechnungs-revisoren oder ein Fünftel der Mitglieder verlangt.

3.3.2.      Anträge an die Hauptversammlung sind dem Vorstand bis spätestens 20 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

3.3.3.      Die Hauptversammlung hat folgende Geschäfte zu behandeln:
– Wahl der Stimmenzähler
– Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung
– Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
– Entgegennahme des Berichts der Rechnungsrevisoren

– Entlastung der Vereinsorgane
– Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Rechnungsrevisoren
– Festsetzung der Mitgliederbeiträge
– Ernennung von Ehrenmitgliedern
– Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
– Beschlussfassung über Statutenänderungen, Ausschluss von Mitgliedern und
Auflösung des Vereins. Für diese Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine Auflösung des Vereins erfolgt nach Massgabe der Art. 76 ff. ZGB und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der aktuellen kantonalen Leistungsvereinbarung für Behindertenfahrdienste im Kanton St. Gallen. Allenfalls bei einer Auflösung des Vereins vorhandene Vermögenswerte sind im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden, d.h. diese sollen wenn möglich anderen lokalen gemeinnützigen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung zugewiesen werden.

 

3.3.4.      Beschlüsse und Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, sofern nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.

3.3.5.      Alle Verhandlungen und Beschlüsse der Hauptversammlung müssen protokolliert werden.

3.4.         Vorstand

3.4.1.      Der Vorstand ist das eigentliche Führungsorgan des Vereins und hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
Er vertritt den Verein nach aussen und kann zur Erreichung des   Vereinszwecks Verträge mit anderen Organisationen abschliessen oder solchen im Namen des Vereins beitreten;
Er verabschiedet zuhanden der Hauptversammlung den Jahresbericht und die
Jahresrechnung;
Er erlässt den Fahrtentarif;
Er behandelt Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung und stellt
hierzu seine eigenen Anträge;
Er wählt die Betriebsleitung sowie ihre Mitarbeiter und regelt deren
Anstellungsbedingungen;
Er kümmert sich aktiv darum, Finanzierungsquellen wie Gönner, Sponsoren, Subventionsgeber, etc. zu erschliessen und pflegt die  Beziehungen zu diesen.  Er ist berechtigt, für bestimmte Geschäfte Kommissionen ad hoc einzusetzen;
Er erlässt Reglemente oder Pflichtenhefte für die Betriebsleitung und die
Kommissionen;
Er erledigt alle Sachgeschäfte, die nicht in die Kompetenz eines anderen            Organs fallen;
Er erstellt das Budget für das kommende Vereinsjahr und stellt dieses im Herbst dem kantonalen Dachverband zu.
Er beschliesst über die Verwendung des Ertragsüberschusses gemäss Ziff. 4.4.

3.4.2.      Der Vorstand besteht aus: Präsident, Vizepräsident, Buchhalter, Aktuar und 2 – 3 Beisitzern. In der personellen Zusammensetzung ist ein angemessener Ausgleich zwischen den am Fahrdienst Beteiligten und den Benützern dieser Dienstleistung anzustreben. Es ist sicherzustellen, dass dem Vorstand eine adäquate Anzahl ausgewiesener Finanzfachleute angehören.

3.4.3.      Mit Ausnahme des Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Er bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art der Zeichnung.

3.4.4.      Der Präsident lädt den Vorstand zu den Sitzungen ein, unter Angabe der Traktandenliste. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt ferner, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Über Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, kann nur Beschluss gefasst werden, wenn alle anwesenden Vorstandsmitglieder zustimmen.

3.4.5.      Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst die Beschlüsse mit einfachem Mehr der Anwesenden; bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

3.4.6.      Über die Beschlüsse und Diskussionen in den Vorstandssitzungen wird Protokoll geführt.

3.5.         Betriebsleitung

3.5.1.      Die Betriebsleitung ist dem Vorstand unterstellt, unterstützt diesen und sorgt nach dessen Weisungen für ei­nen geordneten Geschäftsgang, insbesondere für einen effizienten Fahrbetrieb, für eine umsichtige Personalführung, für eine sachgemässe Wartung der Fahrzeuge und für ein gewis­senhaftes Kassawesen.

3.5.2.      Die Betriebsleitung kann zu den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme beigezogen wer­den. Sie ist berechtigt, ei­gene Anträge und Anregungen einzubringen.

3.5.3.      Weitere Aufgaben der Betriebsleitung regelt im einzelnen das Pflichtenheft, welches vom Vorstand erlassen wird.

3.6.         Kommissionen

3.6.1.      Zur Bearbeitung spezieller Fälle kann der Vorstand Kommissionen einsetzen.

3.6.2.      In allen Kommissionen können auch Nichtmitglieder Einsitz nehmen.

3.6.3.      Die Aufgaben der Kommissionen hält der Vorstand in Reglementen oder Pflichtenheften fest.

3.7.         Rechnungsrevisoren

3.7.1.      Als Rechnungsrevisoren werden eine oder zwei fachkundige Personen, die nicht dem Vorstand angehören, oder eine Treuhandstelle gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich.

Die Rechnungsrevisoren prüfen, ob die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. Die Geschäftsführung des Vorstandes ist nicht Gegenstand der Prüfung.

Die Rechnungsrevisoren erstatten der Hauptversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser enthält eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung sowie eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.

 

4.         FINANZEN

4.1.         Die Jahresrechnung ist gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts, insbesondere der Artikel 957 ff., aufzustellen.

4.2.         Die Erträge des Vereins sind hauptsächlich:

Jahresbeiträge der Aktiv- und Gönnermitglieder Fahrteneinnahmen und andere betriebliche Erlöse Spenden Subventionen der öffentlichen Hand Erträge aus dem Vereinsvermögen

4.3.         Die Einnahmen dienen hauptsächlich folgenden Zwecken:
Deckung der laufenden Ausgaben
–  Anschaffung von Fahrzeugen und betrieblicher Infrastruktur.

4.4.         Die Verwendung der Ertragsüberschüsse berücksichtigt die Bestimmungen der aktuellen kantonalen Leistungsvereinbarung für Behindertenfahrdienste im Kanton St.Gallen. In der Ausgestaltung der Buchführung sind die entsprechenden Reporting-Bestimmungen gemäss der kantonalen Leistungsvereinbarung anzuwenden.

4.5.         Der Vorstand kann bei Bedarf Fonds samt entsprechenden Reglementen gründen.

5.         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

5.1.         Die Hauptversammlung muss in einer barrierefreien Lokalität abgehalten werden.

5.2.         Diese Statuten ersetzen diejenigen vom 27. April 2005 und treten mit der Genehmigung durch die Hauptversammlung vom 23. März 2018 in Kraft.

St. Gallen, 23. März 2018                                                                Der Präsident
Jürg Frey
TIXI Verein St.Gallen
Industriestr. 13, 9015 St. Gallen
Zentrale: 071 244 14 34
E-mail:   info@tixi-sg.ch    Postkonto  90-1321-4