Statuten

1. NAME, SITZ, ZWECK & ALLGEMEINES

1.1 Unter dem Namen “ Verein Behindertenbus St. Gallen“ besteht mit Sitz in St. Gallen ein gemeinnütziger, parteipolitisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB.

1.2 Der Verein bezweckt die Schaffung geeigneter, regionaler Transportmöglichkeiten für die privaten Bedürfnisse von Behinderten.
Der Verein ist für die Sicherstellung des Betriebes verantwortlich, kann diesen aber auch anderen Organisationen übertragen.

1.3 Das Vereinsjahr und das Rechnungsjahr fallen mit dem Kalenderjahr zusammen.

1.4 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen, jede persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

1.5 Wo im folgenden männliche Personen- und Stellenbezeichnungen verwendet werden, sind darunter auch stets die weiblichen Bezeichnungen zu verstehen.

2.MITGLIEDSCHAFT

2.1 Der Verein besteht aus Aktiv-, Gönner- und Ehrenmitgliedern.

2.2 Aktivmitglied ist,
– wer als Behinderter den Fahrdienst in Anspruch nimmt und
– wer als Fahrer, Mitarbeiter in der Zentrale oder in den Vereinsorganen für den Vereinszweck persönlich, unentgeltlich Arbeit leistet.
Die Aktivmitglieder sind in der Hauptversammlung stimm- und wahlberechtigt und in die Vereinsorgane wählbar.

2.3 Gönnermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die mindestens den von der Hauptversammlung festgesetzten jährlichen Beitrag leisten. Die Gönnermitglieder haben in der Hauptversammlung kein Stimm- und Wahlrecht, sind aber in die Vereinsorgane wählbar.

2.4 Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Vorstandes durch die Hauptversammlung ernannt. Sie sind in der Hauptversammlung stimm- und wahlberechtigt und in die Vereinsorgane wählbar.

2.5 Die Mitgliedschaft der Aktivmitglieder erlischt bei Nichtbezahlung des Jahresbeitrages bis Ende März des laufenden Jahres. Ausgenommen sind die freiwilligen Mitarbeiter in Zentrale und Vereinsorganen, da sie beitragsfrei sind.
Freiwillige Mitarbeiter sind Mitglieder, solange sie im Freiwilligendienst stehen.
Leisten Freiwillige länger als 6 Monate ununterbrochen keinen Dienst mehr, erlöscht die Mitgliedschaft automatisch.
Bei Abwesenheit auf Grund entschuldbarer Gründe (Krankheit, Ferienabwesenheit, etc.) entscheidet der Vorstand.

2.6 Der Austritt aus dem Verein ist für alle Mitglieder unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich möglich.

2.7 Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Hauptversammlung auf Antrag des Vorstandes.

3. ORGANISATION

3.1 Die Organe des Vereins sind:
– Hauptversammlung – Vorstand
– Betriebsleitung
– Finanzkommission – Kontrollstelle

3.2 Die Amtsdauer der Organe beträgt 2 Jahre; für den Beginn und Schluss der Amtsdauer ist der Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung massgebend. Bei Anstellungsverhältnissen (Betriebsleitung) gelten die vertraglichen Bedingungen.

3.3 HAUPTVERSAMMLUNG

3.3.1 Die Hauptversammlung der Mitglieder ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet mindestens einmal jährlich in der ersten Jahreshälfte statt und wird vom Vorstand, unter Angabe der Traktandenliste, 4 Wochen vor der Versammlung schriftlich einberufen. Die Einberufung erfolgt ferner, wenn dies die Kontrollstelle oder ein Fünftel der Mitglieder verlangt.
3.3.2 Anträge an die Hauptversammlung sind dem Vorstand bis spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

3.3.3 Die Hauptversammlung hat folgende Geschäfte zu behandeln:
– Wahl der Stimmenzähler
– Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung
– Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und Bericht der Kontrollstelle – Entlastung der Vereinsorgane
– Genehmigung des Budgets für das laufende Vereinsjahr
– Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Kontrollstelle
– Festsetzung der Mitgliederbeiträge
– Ernennung von Ehrenmitgliedern
– Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
– Beschlussfassung über Statutenänderungen, Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Vereins. – Für diese Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

3.3.4 Beschlüsse und Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, sofern nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.

3.3.5 Alle Verhandlungen und Beschlüsse der Hauptversammlung müssen protokolliert werden.

3.4 VORSTAND

3.4.1 Der Vorstand ist das eigentliche Führungsorgan des Vereins und hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
– Er vertritt den Verein nach aussen und kann zur Erreichung des Vereinszwecks Verträge mit anderen Organisationen abschliessen oder solchen im Namen des Vereins beitreten;
– Er verabschiedet zuhanden der Hauptversammlung den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das Budget für das kommende Vereinsjahr;
– Er erlässt den Fahrtentarif;
– Er behandelt Anträge von Mitgliedern an die Hauptversammlung und stellt hierzu seine eigenen Anträge;
– Er wählt die Betriebsleitung sowie ihre Mitarbeiter und regelt deren Anstellungsbedingungen;
– Er wählt die Finanzkommission und ist berechtigt, für bestimmte Geschäfte Kommissionen einzusetzen;
– Er erlässt Reglemente oder Pflichtenhefte für die Betriebsleitung und die Kommissionen;
– Er erledigt alle Sachgeschäfte, die nicht in die Kompetenz eines anderen Organs fallen.
– Er stellt das Budget vorgängig im Herbst dem kantonalen Dachverband zu, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die ordentliche Versammlung.

3.4.2 Der Vorstand besteht aus: Präsident, Vizepräsident, Kassier, Aktuar und 2 – 5 Beisitzern. In der personellen Zusammensetzung ist ein angemessener Ausgleich zwischen den am Fahrdienst Beteiligten und den Benützern dieser Dienstleistung anzustreben.

3.4.3 Mit Ausnahme des Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Er bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art der Zeichnung.

3.4.4 Der Präsident lädt den Vorstand zu den Sitzungen ein, unter Angabe der Traktandenliste. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt ferner, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Über Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, kann nur Beschluss gefasst werden, wenn alle anwesenden Vorstandsmitglieder zustimmen.

3.4.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst die Beschlüsse mit einfachem Mehr der Anwesenden; bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

3.4.6 Über die Beschlüsse und Verhandlungen des Vorstandes wird Protokoll geführt.

3.5 BETRIEBSLEITUNG

3.5.1 Die Betriebsleitung ist dem Vorstand unterstellt und sorgt nach dessen Weisungen für einen geordneten Fahrbetrieb, für eine sachgemässe Wartung der Fahrzeuge und für ein gewissenhaftes Kassawesen.

3.5.2 Die Betriebsleitung kann zu den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Sie ist berechtigt, eigene Anträge und Anregungen einzubringen.

3.5.3 Weitere Aufgaben der Betriebsleitung regelt im einzelnen das Pflichtenheft, welches vom Vorstand erlassen wird.

3.6 KOMMISSIONEN

3.6.1 Die Finanzkommission besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Sie ist beratendes Organ des Vorstandes und wird von diesem bestellt. Deren Präsident kann nicht durch den Vereinskassier gestellt werden.

3.6.2 Die Finanzkommission befasst sich hauptsächlich mit Finanzierungsfragen, wie Gönnerbeiträge, Spenden und Subventionen etc., kann aber auch für die Beratung weiterer wichtiger Vereinsgeschäfte organisatorischer, materieller und personeller Natur vom Vorstand beigezogen werden.

3.6.3 In allen Kommissionen können auch Nichtmitglieder Einsitz nehmen.

3.6.4 Die Aufgaben der Kommissionen hält der Vorstand in Reglementen oder Pflichtenheften fest.

3.7 KONTROLLSTELLE

3.7.1 Als Kontrollstelle werden zwei Rechnungsrevisoren, die nicht dem Vorstand angehören, oder eine Treuhandstelle gewählt. Die Kontrollstelle prüft die Rechnungsführung und unterbreitet der Hauptversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

4. FINANZEN

4.1 Die Vereinseinnahmen sind:
– Jahresbeiträge der Aktiv- und Gönnermitglieder
– Fahrteneinnahmen und andere betriebliche Erlöse
– Spenden
– Subventionen der öffentlichen Hand
– Erträge aus dem Vereinsvermögen

4.2 Die Einnahmen dienen folgenden Zwecken:
– Deckung der laufenden Ausgaben
– Anschaffung von Fahrzeugen und betrieblicher Infrastruktur.

4.3 Der Vorstand kann bei Bedarf Fonds samt entsprechenden Reglementen gründen.

5. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

5.1 Die Hauptversammlung muss in einer rollstuhlgängigen Lokalität abgehalten werden.

5.2 Diese Statuten ersetzen diejenigen vom 24. April 1996 und treten mit der Genehmigung durch die Hauptversammlung vom 27. April 2005 in Kraft.

St. Gallen, 27. April 2005

 

Der Präsident
Hannes Kundert
Verein Behindertenbus
Industriestrasse 15
9015 St. Gallen
Zentrale: 071/244 14 34
FAX : 071/244 14 35
PC-Konto: 90-1321-4